Mieten Terms

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND MIETVERTRAGSBEDINGUNGEN UND KUNDENINFORMATIONEN BEI VERTRÄGEN ÜBER DIE VERMIETUNG VON TRÄGERSYSTEMEN UND ZUBEHÖR

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1. Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Mietbedingungen (im Folgenden: „AGB“) für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Omac GmbH

Südstr. 48

44625 Herne

Registergericht: Amtsgericht Bochum Registernummer: HRB 18940
USt.-ID: DE 814763215
Telefon: +49 (0) 2325/6633250 E-Mail-Adresse: mieten@omacshop.de

und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer bzw. Kaufmann sind (im Folgenden sämtlich „Kunde“ genannt).

Alle zwischen uns und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Anmietung von Trägersystemen und Zubehör getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht, soweit nichts ande-

res vereinbart ist. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspre- chen. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

Der Kunde kann aus unserem Sortiment Mietartikel auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln, wobei die Präsenta- tion und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags darstellt. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen rechtsverbindlichen Antrag zur Anmietung der ausgewählten Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann er die Daten jederzeit ändern und einsehen.
Der Kunde erhält daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail von uns, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E- Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Mietartikel, wird der

Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestä- tigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Ein Vertragsschluss kann nur ab einer Mindestmietdauer von vier (4) Tagen erfolgen. Die

Höchstmietdauer beträgt dabei grundsätzlich 28 Tage. Eine darüberhinausgehende Miet- dauer sowie die Verlängerung eines über den Online-Shop auf bestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrages ist nur einvernehmlich, d.h. mit unserer vorherigen Zustimmung, möglich.

§ 3 WIDERRUFSRECHT

1. Ist der Kunde ein Verbraucher (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem

Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuge- rechnet werden kann, § 13 BGB), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

Macht er als Verbraucher von dem vorgenannten Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die re- gelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Omac GmbH,Südstr.48, 44625 Herne, Telefon: +49 (0) 2325/6633250, mieten@omacshop.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beige- fügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Wider- rufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermit- teln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestäti- gung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor

Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließ- lich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die An- schrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prü- fung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zu- rückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung –

4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeig- net sind.

§ 4 PREISE, ZAHLUNGSMODALITÄTEN

Alle Preise verstehen sich in EURO inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuern. Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung.
Soweit in den nachfolgenden Ziffern nichts anderes bestimmt ist, stehen unseren Kunden die folgenden Zahlungsmittel zur Verfügung: per PayPal, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Banküber- weisung oder Kartenzahlung bei Abholung. Eine andere Zahlungsweise bedarf einer besonde- ren vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung.
Der Gesamtbetrag der anfallenden Mietgebühr zzgl. der vereinbarten Kaution (siehe nachfol- gende Ziff. 5) wird bereits bei Vertragsschluss fällig und ist spätestens bis zum Tag der Mon- tage im Voraus in voller Höhe zu begleichen. Bei eventueller Verlängerung des Mietvertrages erfolgt die Abrechnung der Restmietdauer (Zeitraum der Verlängerung) bei Rückgabe der Mietartikel gemäß der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisen in unserem Webshop.
Der Kunde hat spätestens am Tag der Abholung eine Sicherheit in Form einer Kaution zu hin- terlegen. Die Höhe des Kautionsbetrages ist abhängig von den gewählten Mietartikeln und beträgt jeweils wie folgt:

▪ Dachträgersystem – 60,00 € ▪ Dachboxen – 100,00€

5. Nach Ablauf der Mietzeit wird die Rückzahlung des Kautionsguthabens des Kunden erst dann fällig, wenn die Mietartikel zurückgegeben wurden und wir die Möglichkeit hatten, diese auf eventuelle Beschädigungen zu überprüfen und alle Ansprüche aus dem Mietvertrag befrie-

digt sind.

6. Dem Kunden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dass dieser wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

§ 5 STORNIERUNGEN

1. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, seine Bestellung der Mietartikel zu stornieren. Die Erklä- rung der Stornierung ist schriftlich an uns zu übermitteln, wobei die einfache Textform ge- nügt. Im Falle der Stornierung ist der Kunde dazu verpflichtet, Ausfallkosten (Stornierungsge- bühren) in folgender Höhe an uns zu zahlen:

▪ Bis 15 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn – kostenfreie Stornierung möglich
▪ 14 bis 8 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn – 40% der vereinbarten Mietgebühr ▪ 7 bis 2 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn – 70% der vereinbarten Mietgebühr

▪ 1 Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn – 90% der vereinbarten Mietgebühr ▪ Am Tag des vereinbarten Mietbeginns – 100% der vereinbarten Mietgebühr

Sollte der Kunde den/die Mietartikel ohne vorherige Stornierung nicht übernehmen, so ist der entstandene Verdienstausfall in Höhe der vereinbarten Miete zu zahlen.
Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festge- stellt sind.

§ 6 UNSERE HAFTUNG

1. Die ausgewählten Mietartikel (Trägersysteme nebst Zubehör) werden dem Kunden in man-

gelfreiem und verkehrssicherem, zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand über- lassen. Eine etwaige Beschaffenheitsgarantie besteht bei den von uns gelieferten Mietarti- keln nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abge- geben wurde.

Im Übrigen haften wir Ihnen gegenüber als Vermieter in allen Fällen vertraglicher und außer- vertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
In sonstigen Fällen haften wir – soweit in nachfolgender Ziff. 4 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vor- hersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 4 ausgeschlossen.
Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

§ 7 HAFTUNG DES KUNDEN ALS MIETER, NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Eine Vermietung erfolgt nur an Kunden, die einen gültigen Personalausweis vorlegen und eine entsprechende Kaution (vgl. § 4) hinterlegen.
Der Kunde hat die Mietartikel durch sorgsame Behandlung im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten und ordnungsgemäß zu sichern. Letzteres gilt insbesondere auch für entsprechen- des Ladegut des Kunden, wofür er selbst verantwortlich ist. Darüber hinaus hat er geeignete

Maßnahmen zur Sicherung der Mietartikel gegen Diebstahl zu treffen.

Während der Mietdauer (ab Übergabe und bis zur Rückgabe der Mietartikel) trägt der Kunde

die Verantwortung für die Mietsache, inklusive der Gefahr des zufälligen Untergangs durch Brand, Unwetter, Diebstahl, o. Ä. Er haftet insoweit für alle Schäden, die aus der – insbeson- dere unsachgemäßen – Benutzung der Mietartikel resultieren.
Eine Gebrauchsüberlassung der Mietartikel an Dritte ist grundsätzlich nicht gestattet. Hierzu bedarf es unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Der Kunde haftet insoweit ebenfalls für Schäden an den Mietartikeln, die nach Gefahrübergang durch seine Familienmitglieder, Angestellten, Gehilfen, Besucher sowie die von ihm beauftragten Handwerker, Unternehmer, Lieferanten oder sonstige Dritte verursacht werden, soweit er dies zu vertreten hat.
Im Falle eines Schadenseintritts hat der Kunde uns hierüber unverzüglich zu unterrichten. Ba- gatellschäden sind spätestens bei Rückgabe der Mietartikel mitzuteilen. Bei Unfällen (auch Wildschäden) und Straftaten (insbesondere Diebstahl, Sachbeschädigung) ist stets die Polizei hinzuzuziehen. Bei einem Verkehrsunfall ist zudem ein Unfallbericht zu fertigen, der Angaben zu den beteiligten Fahrzeugen (inkl. amtlichem Kennzeichen) und Personen (Fahrer, Halter nebst Anschrift) enthalten muss. Der Kunde ist in diesen Fällen nicht berechtigt gegnerische Ansprüche anzuerkennen.

6. Sollte sich während der Mietdauer die Notwendigkeit einer Reparatur ergeben, so hat der der Kunde uns hierüber unverzüglich zu informieren. Etwaige Reparaturen dürfen grundsätz- lich nur mit unserer Zustimmung durchgeführt werden, dies auch nur insoweit, als sie zur Ge- währleistung der Verkehrssicherheit notwendig sind. In Notfällen, und für den Fall, dass wir ausnahmsweise zur Abhilfe nicht erreichbar sind, ist es dem Kunden gestattet, notwendige Reparaturen bis zu einem Gesamtrechnungsbetrag in Höhe von 50,- Euro durchführen lassen. In diesem Fall erfolgt eine entsprechende Kostenerstattung.

§ 8 RÜCKGABEPFLICHT; ENTSCHÄDIGUNG BEI VERSPÄTETER RÜCKGABE

1. Nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer ist der Kunde verpflichtet, die Mietartikel in ver- tragsgemäßem Zustand wieder an uns herauszugeben. Eine Rückgabe kann nach terminlicher

Vereinbarung im Rahmen unserer üblichen Geschäftszeiten (montags bis freitags, 08:00 Uhr

– 16:00 Uhr; samstags 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr) erfolgen
2. Wird der Rückgabezeitpunkt ohne vorherige telefonische Rücksprache um mehr als zwei

Stunden überschritten, behalten wir uns vor, die vereinbarte Tagesmiete für einen Tag zu be- rechnen. Im Übrigen haftet der Kunde bei verspäteter Rückgabe für den hierdurch entstan- denen Verdienstausfall. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein nachfolgender Kunde infolge der Verspätung den Mietartikel nicht nutzen kann. Der Verdienstausfall bemisst sich dabei nach der Höhe einer Tagesmiete pro Tag für die Dauer der Vorenthaltung wegen verspäteter Rückgabe der Mietartikel.

§ 9 URHEBERRECHTE

1. Wir haben an sämtlichem Bildermaterial sowie Texten, die in unserem Online-Shop veröf- fentlicht werden, Urheberrechte. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten der Firma OMAC GmbH, insbesondere die Verwendung von Bildermaterial, Texten und/oder Textteilen, ist ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 10 ABTRETUNG

1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem geschlossenen Vertrag be- dürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

§ 11 ERFÜLLUNGSORT

1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Erfüllungsort Herne vereinbart.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutsch- land unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwin- gende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Ver- brauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Ver- tragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der be- ruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäu- fer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streit- beilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsver- trägen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher- schlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

OMAC GmbH Südstr. 48 44625 Herne Deutschland

Tel.: 02325/6633250
E-Mail: info@omacshop.de
Registergericht: Amtsgericht Bochum
Registernummer: HRB 18940
Geschäftsführer: Hüseyin Bagci, Onur Pekpazar
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 814763215
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Verantwortliche/r i.S.d. § 18 Abs. 2 MStV:
Omac GmbH, Südstr. 48, 44625 Herne

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